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Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...

Am 31.03.2021 wurde der Gesetzesentwurf zum so genannten Betriebsrätemodernisierungsgesetz (genauer: Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) vom Bundestag verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei Betriebsratswahlen vor. Welche Änderungen und Verbesserungen außerdem damit auf den Weg gebracht werden ...

Sachverhalt In einem Forschungszentrum mit mehr als 20 Standorten ist mobiles Arbeiten an der Tagesordnung. Eine Betriebsvereinbarung existiert bisher lediglich zu häuslicher Arbeit, also für Mitarbeiterinnen, die bei der Arbeit zwischen ihrem Betrieb und dem häuslichem Arbeitszimmer (Home Office) wechseln. Es existiert ein Gesamtbetriebsrat (GBR). Dieser strebt eine einheitliche Regelung zur ...

Sachverhalt In einer Betriebsvereinbarung hatten sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat darauf verständigt, dass Arbeitnehmer*innen nur dann Zutritt zum Werksgelände erhalten, wenn sie vorher einen PCR-Test durchzuführen und dieser negativ verläuft. So sollten keine Coronaviren in den Betrieb gelangen. Das wollte sich ein Arbeitnehmer nicht gefallen lassen und beantragte den Erlass einer ...

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Die Bundesregierung hat den Lockdown vorerst bis 14. Februar verlängert. Unternehmen sind darüber hinaus bis zum 15. März verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten ...

Entgeltlisten dürfen eingesehen werden. Klar. Es gibt aber keinen Anspruch auf eine dauerhafte Überlassung an den Betriebsrat. Ohne sachlichen Grund, soll es auch kein Einblicksrecht in Listen aus der Vergangenheit geben. Sachverhalt Der Betriebsrat verlangt in einem Unternehmen die Überlassung von Entgeltlisten für einen länger zurückliegenden Zeitraum (2018) und zwar in digitaler Form. ...

Sachverhalt Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das Arbeitsgericht Siegburg eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt. Die Arbeitgeberin ...