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Hier geht es um eine Änderung der Arbeitszeit von Wechselschicht auf ausschließlich Tagschicht, die aufgrund einer ärztlichen Empfehlung erfolgen soll. Hintergrund ist auch ein BEM-Verfahren. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Falles war seit 21 Jahren bei der Beklagten im Dreischichtbetrieb als Schlosser angestellt. Seit 2014 ist der Kläger einem schwerbehinderten Menschen ...

Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag führen. Zwar ging es um eine leitende Oberärztin, der Fall kann aber selbstverständlich auf andere Arbeitsverhältnisse übertragen werden. Sachverhalt Die Fachärztin ist bei der mehrere Krankenhäuser betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärztin, ...

§ 34 Abs. 3 BetrVG besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Sachverhalt In einem Unternehmen stellte der Arbeitgeber dem Betriebsrat vier Räume zur Verfügung: Sekretariat des Betriebsrats (Raum 2.102), in dem sich sämtliche Unterlagen des Gremiums befinden, das Büro des Betriebsratsvorsitzenden ...

Die Broschüre Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona ist in der 2. Auflage erschienen. Sie ist von Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Halle) und Dr. Eberhard Kiesche (Bremen) verfasst worden, unter Mitwirkung von Dr. Ulrich Faber, der für Arbeit und Lernen Detmold Seminare zum neuen Arbeitsschutzstandard in der der Corona-Krise durchführt. Die Broschüre wurde Anfang April 2020 ...

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen ...

ImHaus-Seminare können in dieser Krise besonders helfen! Die Situation: Der Seminarbetrieb, wie wir ihn kennen, findet im Moment nicht statt. Nirgendwo. Auf der anderen Seite ist in den Betrieben sehr viel zu regeln. Und sehr oft zu Angelegenheiten, die für Euch in den Interessenvertretungen ganz neu sind: Kurzarbeit, Home-Office, mobiles Arbeiten, rotierendes Arbeiten, ...

Mitbestimmung besteht in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben und Dienststellen wenn eine gesetzliche Regelung der betrieblichen Auslegung bedarf. Der neue Arbeitsschutzstandard ist ein solcher Arbeitsschutzrahmen, der nun ausgefüllt werden muss. Betriebs- und Personalräte haben die Aufgabe das die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der ...

Änderungen im Bundespersonalvertretungsgesetz Amtszeiten können verlängert werden, Umlaufbeschlüsse möglich. Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu ...