Blog

BAG verlangt bei unterlassener Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme. Das BAG hat in einem Urteil aus dem Jahr 2022 seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt geändert bzw. konkretisiert. Es geht um die Frage, ob der Arbeitgeber eine Beteiligung des Betriebsrats nachholen kann, wenn er eine personelle Maßnahme (Einstellung oder Versetzung) ...

Beim Datenschutz bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Grundlage. Seit den Novellierungen des BetrVG, des BPersVG und einiger Landespersonalvertretungsgesetze mit den neuen Paragrafen zum Datenschutz gibt es zudem hier neue Anforderungen an gesetzliche Interessenvertretungen. Der Datenschutz betrifft somit nicht nur die Arbeitgeber, was den ...

Was ist klein, niedlich und unglaublich putzig? Dürfen wir vorstellen – Kira, unsere neue Mitarbeiterin! Als feel-good Managerin kümmert sie sich um das Betriebsklima, die kompetente Begrüßung des Briefträgers und täglich eine Portion Frischluft für Hundemama ...

Virtuelles Arbeiten, Online-Meetings und Videokonferenzen prägen seit der Corona-Krise die tägliche Gremiumsarbeit. Im BetrVG sind dazu entsprechende Regelungen enthalten und diese sind bereits durch einige LAG-Urteile konkretisiert worden. In unserem Interview mit Stefanie Kirschner geht es um Fragen zur Durchführung und Ausgestaltung digitaler oder hybrider ...

Vor dem Hintergrund der Novellierung des Nachweisgesetzes bildete „Der Arbeitsvertrag als Grundlage des Arbeitsverhältnisses“ den Schwerpunkt dieser Tagung Ende September 2022. Mit Thomas Bödecker, Ulrich Krätzig und Ralf Zimmermann hatten wir die geballte Kompetenz in Sachen Arbeitsrecht vor Ort. In den fünf Tagen haben wir uns mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG auseinandergesetzt ...

Da bin ich also wieder, yeah! Hallo Schreibtisch, hallo Windows, hallo liebe Kolleginnen & Kollegen: schön, euch wiederzusehen- und zu hören! Ich freue mich sehr, aus meiner Elternzeit zurück im Büro zu sein - endlich mal wieder in Ruhe Kaffee trinken, frühstücken und (Fach-) Gespräche führen, ohne dass man dabei gestört wird. Ok, ab und zu klingelt das Telefon und die ...

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin fühlte sich von ihrem Arbeitgeber überwacht. Dafür gab es allerdings keine objektiven oder nachprüfbaren Anhaltspunkte. Dennoch erstattete die Arbeitnehmerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Anzeige nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigung für wirksam. Zwar ...

Beschließt der Betriebsrat, eines oder mehrere seiner Mitglieder in ein Seminar zu entsenden, so gibt es nicht selten Diskussionen hierüber mit dem Arbeitgeber. Diese können sich um die inhaltliche Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder auch um die zeitliche Lage drehen. Allerdings kommt es auch vor, dass vom Arbeitgeber gar nicht in Abrede gestellt wird, ...