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Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Eine Entschädigung also. Das wird sich ändern: Für Ungeimpfte will der Staat bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie sind für den Verdienstausfall dann selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche ...

Im Bundestag wurde am 07.09.2021 und im Bundesrat am 10.09.2021 eine Änderung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet. So dürfen Arbeitgeber gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch in Zukunft nicht nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen. Dies hätte es z. B. ermöglicht, aufwendige Infektionsschutzmaßnahmen auf ungeimpfte Mitarbeitende zu konzentrieren. Doch das ...

Sachverhalt Wer im Urlaub krank wird, hat einen Anspruch darauf, dass diese Tage nicht als Urlaubstage gezählt werden. Es muss dafür natürlich der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. Der „gelbe Schein“. Das sei die behördliche Anordnung zur Quarantäne aber nicht, da dieser Nachweis nicht erbracht wurde.  Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf ...

Sachverhalt Es ging um die Frage, ob Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit bzw. identischen Aufgaben in Hinblick auf Kurzarbeit oder Kündigung unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das LAG München sieht die Einführung von Kurzarbeit bei gleicher Tätigkeit als ein Indiz an, dass gegen eine betriebsbedingte Kündigung bzw. gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ...

Von vielen Fragen und erhofften Antworten Das Thema Home-Office wird in jedem Seminar heiß diskutiert – es sei denn, es gibt mal einen Betrieb, in dem das (noch) nie praktiziert wurde. Nun ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 10. September 2021 verlängert worden. Die Pflicht des Arbeitgebers, wenn möglich, Home-Office zu ermöglichen, besteht allerdings nicht mehr. Und damit ...

Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren - und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten. Wir wollten ein Resümee und haben ...

Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...