21. September 2021
Kann ein BR-Vorsitzender gleichzeitig Datenschutzbeauftragter sein? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Sachverhalt
Im Kern geht es um die Frage, ob eine Personalunion von BR-Vorsitz und Datenschutzbeauftragten zur Abrufung als Datenschutzbeauftragter aus wichtigen Grund, gem. § 626 BGB, möglich ist.
Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen ...
Weiterlesen