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Das neue Mitbestimmungsmerkmal „Ausgestaltung mobiler Arbeit“ ist in der aktuellen betrieblichen Situation sehr aktuell und beschäftigt viele Betriebsräte. Doch wie kann der Betriebsrat sein Initiativrecht einsetzen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht bis hin zur Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausgestaltung von ...

Im Gesetzentwurf zum Mindestlohn und Mini-Job hatte Bundesarbeitsminister Heil noch eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung für 11 Branchen eingebracht. Alle Newsletterdienste für das Arbeitsrecht meldeten dies. Doch keine 24 Stunden vor Verabschiedung im Bundeskabinett wurde die Gesetzesvorlage entschärft. Auf Druck der FDP wurde der gesamte Text zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ...

Im Oktober letzten Jahres starteten wir mit den Wahlvorstandsschulungen für die BR-Wahlen 2022. Neben all unseren offenen Seminaren war die Anfrage nach ImHaus-Schulungen sehr groß und aufgrund der steigenden Infektionszahlen kam Anfang des Jahres verschärfend hinzu, dass wir etliche Wahlvorstandsschulungen auch Online durchgeführt haben. Auch hier war die Rückmeldung der Teilnehmerinnen und ...

Betriebsversammlungen weiter in Digitaler Form möglich Bis 19.3.2022 können Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Sitzungen der Einigungsstelle auch virtuell – also per Video- oder Telefonkonferenz – stattfinden. Dazu sind am 12. Dezember 2021 die am 30. Juni 2021 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen wieder eingeführt worden. Die Regelungen sind ...

Sachverhalt Der Betriebsrat einer von zwei Arbeitgebern betriebenen vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangte von der Arbeitgeberseite den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Nachdem er mit Erfolg die arbeitsgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle gemäß § 100 Arbeitsgerichtsgesetz ...

Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger als Sicherheitskraft angestellt. Er hatte bei seiner Einstellung seinen Schwerbehindertenstatus mit einem GdB 50 nicht offenbart. Mit der Kündigung verlangte der Kläger neben der Abgeltung offener Urlaubsansprüche auch die Abgeltung des Urlaubs auf der Grundlage des § 208 SGB IX, dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen: da der Arbeitgeber ihn ...

Seit kurzem gibt es ein Fragerecht nach dem Impfstatus für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Das wurde mit der neu geschaffenen Regelung des § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Nun hat der Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 beschlossen, mit Wirkung zum 1. November 2021 grundsätzlich keine staatlichen Entschädigungsleistungen mehr für ungeimpfte ...

Sachverhalt Die Ausgestaltung des  Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat sich weitestgehend durch sogenanntes Richterrecht entwickelt. Das heißt, dass durch arbeitsrechtliche Streitigkeiten  und den entsprechenden Entscheidungen sich eine Rechtsprechung entwickelt hat, die die Grundlage der BEM-Verfahren und Abläufe ist, wie wir sie aus den Betrieben kennen. Erneut ist eine ...