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Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Diese Frage beschäftigte das ...

Der Fall ist zugegebenermaßen exotisch. Es geht darum, ob Verletzungen aufgrund eines Terroranschlags, der am Abend einer Fortbildung in einem Restaurant verübt wurde, ein Arbeitsunfall war. Spannend. Sachverhalt Ein 62-Jähriger war von seinem Arbeitgeber im Juli 2016 auf eine Fortbildung ins fränkische Ansbach geschickt worden. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und ...

Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre ...

Kurzarbeit, Homeoffice, Betriebsvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit haben die Corona Zeit geprägt. Nun geht es langsam wieder in den Normalbetrieb. Jedenfalls bei vielen. Arbeitsgerichte haben sich mit Mitbestimmungsfragen dazu beschäftigt. Jegliche Arbeitszeitregelung oder Schicht- und Dienstplanerstellung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Sinnvollerweise nicht ...

25.05.2020, 09:20 – ein denkwürdiges Datum. Nach fast zwei Monaten Pause frühstücken wir das erste Mal wieder miteinander. Mit Abstand – logo! Zuerst sind wir zurückhaltend. Sissi meint: „Ich setze mich mit Abstand nur dazu.“ Ilona: „Ich esse mein Müsli später.“. Und dann, dann zieht plötzlich der köstliche Geruch von Matthias‘ selbstgebackenen Brötchen durch die Räume. ...

„Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden. Denn der Strukturwandel, in dem sich Deutschland befindet, hat durch Corona noch einmal deutlich an Fahrt hinzugewonnen. Dies gilt besonders, aber nicht nur für die Digitalisierung. Für die anstehenden Veränderungen haben wir ein ...

Hier geht es um eine Änderung der Arbeitszeit von Wechselschicht auf ausschließlich Tagschicht, die aufgrund einer ärztlichen Empfehlung erfolgen soll. Hintergrund ist auch ein BEM-Verfahren. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Falles war seit 21 Jahren bei der Beklagten im Dreischichtbetrieb als Schlosser angestellt. Seit 2014 ist der Kläger einem schwerbehinderten Menschen ...

Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag führen. Zwar ging es um eine leitende Oberärztin, der Fall kann aber selbstverständlich auf andere Arbeitsverhältnisse übertragen werden. Sachverhalt Die Fachärztin ist bei der mehrere Krankenhäuser betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärztin, ...