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Im Bundestag wurde am 07.09.2021 und im Bundesrat am 10.09.2021 eine Änderung im Infektionsschutzgesetz verabschiedet. So dürfen Arbeitgeber gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch in Zukunft nicht nach dem Impfstatus von Beschäftigten fragen. Dies hätte es z. B. ermöglicht, aufwendige Infektionsschutzmaßnahmen auf ungeimpfte Mitarbeitende zu konzentrieren. Doch das ...

Durch das neue BR-Modernisierungsgesetz erhalten Betriebsräte erstmals Rechte bei der Einführung und Anwendung Künstlicher Intelligenz im Betrieb. Über diese Rechte haben wir in den Schulungen zum BR-Modernisierungsgesetz informiert. Dabei haben wir festgestellt: Es gibt schon viel mehr Anwendungen von KI in den Betrieben, als die Betriebsräte wissen. Es fehlt an Wissen und ...

Sibylle war mal wieder als Marktfrau unterwegs. Diesmal lagen in ihrem Korb zwei Schachteln Hühner- und sechs Schachteln Wachteleier. Wer wollte, konnte für einen sehr guten ;-) Preis zuschlagen …  oder in diesem Zusammenhang vielleicht besser zugreifen. Doch wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual.  Wachtel- oder Hühnerei? Diese schwierige Frage galt es zu beantworten. Was ...

Sachverhalt Wer im Urlaub krank wird, hat einen Anspruch darauf, dass diese Tage nicht als Urlaubstage gezählt werden. Es muss dafür natürlich der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. Der „gelbe Schein“. Das sei die behördliche Anordnung zur Quarantäne aber nicht, da dieser Nachweis nicht erbracht wurde.  Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf ...

Sachverhalt Es ging um die Frage, ob Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit bzw. identischen Aufgaben in Hinblick auf Kurzarbeit oder Kündigung unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das LAG München sieht die Einführung von Kurzarbeit bei gleicher Tätigkeit als ein Indiz an, dass gegen eine betriebsbedingte Kündigung bzw. gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ...

Von vielen Fragen und erhofften Antworten Das Thema Home-Office wird in jedem Seminar heiß diskutiert – es sei denn, es gibt mal einen Betrieb, in dem das (noch) nie praktiziert wurde. Nun ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 10. September 2021 verlängert worden. Die Pflicht des Arbeitgebers, wenn möglich, Home-Office zu ermöglichen, besteht allerdings nicht mehr. Und damit ...

Der Gesetzentwurf für eine neue BR-Wahlordnung ist auf dem Weg Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Wissen aus einer in der Vergangenheit besuchten Wahlvorstandsschulung nicht mehr vollumfänglich vorhanden ist. Wir üben das ja nicht so häufig. Daher sollte man als Mitglied des Wahlvorstandes doch ab und zu ein Auffrischungsseminar besuchen. In diesem Jahr kommt aber noch ein weiterer ...

Letzte Woche fand in Hannover ein zweitägiges Präsenzseminar zum neuen Betriebs­räte­moder­nisierungs­gesetz statt. Wir waren sehr gespannt, mit welchen Meinungen und Fragen die über 30 Betriebsratsmitglieder gekommen waren - und ob diese in den anberaumten zwei Tagen in ausreichendem Maße besprochen und beantwortet werden könnten. Wir wollten ein Resümee und haben ...