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Ab dem 29.06.2021 gilt: Die aufgrund der Corona-Krise eingeführte Möglichkeit einer Krankschreibung per Telefon wurde erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Der (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt in Form von Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die ca. 73 ...

Sachverhalt Ein elfköpfiger Betriebsrat verlangte im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren vom Arbeitgeber einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz. Konkret ging es um zwei Lizenzen für MS-Teams (mindestens in der Version Office 365 Business Standard) oder für eine vergleichbare Videokonferenzplattform, um zwei Headsets mit ...

Das  Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der ...

So abgegriffen der Spruch auch klingt, seinen Wahrheitsgehalt hat er nicht verloren. Das Thema Öffentlichkeitsarbeit kommt in eurer täglichen Arbeit als BR / PR oder MAV oft zu kurz. Wir wollen mit unserem Juni-Seminar Infos, Flugblätter & Zeitungen digital gestalten helfen, diese Lücke zu schließen und die Kommunikation eurer Arbeit nach außen hin zu professionalisieren. Im ...

Sachverhalt Zwei Vorgesetzte des Arbeitnehmers waren im Betrieb anwesend, obwohl sie dieses wegen COVID-bedingter Pandemiebestimmungen nicht durften. Der Kläger erkundigte sich daraufhin telefonisch bei der Polizei, ob das zulässig sei. Das bemerkte ein Vorgesetzter. Es kam zu einem Konfliktgespräch. Am nächsten Tag erschien nurmehr einer der Vorgesetzten im Betrieb, woraufhin der Kläger ...

Sachverhalt Aufgrund einer behördlichen Anordnung musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen. Eine Arbeitnehmerin, die kurz vor der Rente stand, konnte nicht mehr arbeiten – erhielt aber auch kein Kurzarbeitergeld. Sie klagte gegen Ihren Arbeitgeber. Er hätte ihr den Lohn weiterzahlen müssen. Sie habe ja weiterhin arbeiten wollen – es aber nicht gekonnt. Dass der Betrieb durch eine ...

Am 31.03.2021 wurde der Gesetzesentwurf zum so genannten Betriebsrätemodernisierungsgesetz (genauer: Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) vom Bundestag verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen bei Betriebsratswahlen vor. Welche Änderungen und Verbesserungen außerdem damit auf den Weg gebracht werden ...

Josef Haverkamp, Fachjournalist für PC-Fragen mit den Schwerpunkten Datenschutz und Digitalisierung, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Referent bei Datenschutz- und PC-Seminaren, veröffentlicht im Juni 2021 die bereits 3., aktualisierte Auflage seines Buches “Datenschutz - Grundlagen, Empfehlungen und Arbeitshilfen für Betriebs- und Personalräte”. Inhalt und Schwerpunkte der ...