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Mitbestimmung besteht in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben und Dienststellen wenn eine gesetzliche Regelung der betrieblichen Auslegung bedarf. Der neue Arbeitsschutzstandard ist ein solcher Arbeitsschutzrahmen, der nun ausgefüllt werden muss. Betriebs- und Personalräte haben die Aufgabe das die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der ...

Änderungen im Bundespersonalvertretungsgesetz Amtszeiten können verlängert werden, Umlaufbeschlüsse möglich. Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu ...

Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Seit dem 23.04. gilt der § 129 neu im BetrVG. Im Kern geht es um die Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsführung der verschiedenen Gremien der Interessenvertretung (BR, GBR, KBR JAV), des ...